Der Wettbewerb im Busverkehr gerät ins Stocken

Spätestens seit dem Erlass der EU-Verordnung 1370 im Jahr 2007 gilt auch im deutschen Busverkehr der Wettbewerbsgrundsatz. Allerdings macht die zunehmende Abschottung des kommunalen ÖPNV-Markts den wettbewerblichen Unternehmen der Busbranche zu schaffen.

In einem gemeinsamen Appell haben sich der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) sowie die bundesweit tätigen Verkehrsunternehmen Netinera, Transdev, Rhenus Veniro und DB Regio Bus an die Verkehrspolitik gewandt. Es besteht die Gefahr, sukzessive aus dem Markt gedrängt zu werden.

Andreas Varnhorn ©
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Nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) besitzen eigenwirtschaftliche Verkehre, die sich selber tragen, Vorrang vor gemeinwirtschaftlichen Verkehren, die im öffentlichen Auftrag erbracht werden. Zugleich sind gemeinwirtschaftliche Verkehre nach der EU-Verordnung 1370/2007 grundsätzlich im Wettbewerb zu vergeben.

Die EU-Verordnung lässt davon jedoch Ausnahmen zu. So können die Aufgabenträger Leistungen wettbewerbsfrei an solche Betreiber vergeben, die mit ihnen verbunden sind (sog. Inhouse-Vergabe). Der bdo und die bundesweit tätigen ÖPNV-Unternehmen beklagen, dass Städte, Kreise und Kommunen immer häufiger von dieser Ausnahmebestimmung Gebrauch machen.

Andreas Varnhorn ©
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Die wettbewerbsfreie Inhouse-Vergabe an städtische Betriebe oder Kreisverkehrsgesellschaften ist seit 2010 um 88 Prozent gestiegen. Dadurch wird ein Marktvolumen von inzwischen 5,1 Milliarden Euro dem Wettbewerb entzogen, während sich Unternehmen wie die DB Regio auf Schiene und Straße regelmäßig mit ihrer Leistung dem Wettbewerb stellen müssen.

Die Intention der einschlägigen EU-Verordnung 1370/2007, nach der Direktvergaben an interne Betreiber die Ausnahme vom Wettbewerb bilden sollen, wird damit ins Gegenteil verkehrt", betont bdo- Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonhard. Zudem werden bislang eigenwirtschaftlich - und damit den Steuerzahler entlastende - betriebene Verkehre werden dem Genehmigungswettbewerb vorsätzlich entzogen und ganz bewusst in die Gemeinwirtschaftlichkeit gedrängt.