Fernbuslinienverkehr als Konkurrenz zu gemeinwirtschaftlichen Verkehren

Zweifellos hat die Liberalisierung des Fernbusverkehrs Beförderungsalternativen für die Fahrgäste geschaffen und Wettbewerbsdruck erzeugt. Das beweisen günstige Ticketangebote und steigende Fahrgastzahlen. Verfehlt wurde jedoch das Ziel, dass die neuen Mobilitätsangebote den gemeinwirtschaftlichen, im öffentlichen Auftrag erbrachten Schienenpersonennahverkehr (SPNV) nicht gefährden. Hier besteht aufgrund der unzureichenden gesetzlichen Regelung Nachbesserungsbedarf.

Unmittelbare und mittelbare Effekte

Aktuelle Untersuchungen (z. B. IGES, aber auch Branchenunternehmen) belegen die unmittelbare Auswirkung der fehlenden Regulierung. Durchschnittlich rund 14 Prozent der Fahrgäste, die heute in Fernbussen unterwegs sind, hätten ansonsten den SPNV genutzt. Auf einzelnen Relationen im Freistaat Bayern wurde konkret ermittelt, dass bis zu 42 Prozent der Fernbusreisenden direkt vom SPNV abgewandert sind.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat für 2015 deutschlandweit eine Kannibalisierung der Fahrgasterlöse im SPNV von bis 70 Millionen Euro ermittelt. Die entgangenen Erlöse schlagen in voller Höhe auf die Ergebnisse der SPNV-Unternehmen und Bestellerorganisationen durch. Die Produktionskosten können aufgrund der langlaufenden Verkehrsverträge kaum gesenkt können.

Die mittelbare Auswirkung der Fernbusliberalisierung belastet den SPNV zusätzlich. Der Verdrängungswettbewerb im Fernbusbereich führt dort zu extrem niedrigen Fahrpreisen. Darauf reagiert der Fernverkehr der DB mit günstigen Angeboten. Beides verändert die Preiswahrnehmung der Kunden und bringt die Tarifangebote und die Erlöse auch im SPNV unter Druck.

In Summe machen die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen die Kalkulationsgrundlagen aller laufenden und auch bereits ausgeschriebenen Verkehrsverträge zunichte. Die Erlöseinbußen im SPNV führen in der Konsequenz entweder zu größerem Zuschussbedarf aus öffentlichen Kassen für die bestehenden SPNV Angebote, oder einem verschlechterten SPNV-Angebot, zum Beispiel durch Streichungen von Nahverkehrsleistungen. Das kann weder im Interesse der Fahrgäste, noch im Interesse der Steuerzahler liegen.

Ungleicher Regulierungsrahmen

Die Praxis zeigt, dass das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) die erforderliche Schutzwirkung für den SPNV nicht entfaltet. Der intermodal ungleiche Regulierungsrahmen verschärft die fehlende Schutzwirkung sogar noch: Eisenbahn-Verkehrsunternehmen (EVU) zahlen unmittelbar für jede Infrastrukturnutzung, vor allem Trassen- und Stationsentgelte, aber auch für das Abstellen von Zügen. Dies gilt für die Straßennutzung durch Fernbusse nicht. Zudem müssen die EVU Eisenbahnen weitreichende Fahrgastrechte berücksichtigen.

Konsequenzen

Konsequenz muss eine erweiterte und in der Praxis wirksame Regulierung sein, auch wenn diese die "Rosinenpickerei" des Fernbusses zulasten des SPNV und damit eine steigende Belastung der SPNV-Betreiber und der Aufgabenträger nicht allein beenden kann.

Die SPNV Unternehmen fordern:

  • die Sicherstellung intermodal fairer Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich Angebotsbindung, Barrierefreiheit, Fahrgastrechte und insbesondere Infrastrukturbenutzungsgebühren
  • eine Korrektur des Halteabstands im Fernbusverkehr auf mindestens 100 Kilometer wie in Frankreich sowie wirksame Maßnahmen, um das Unterlaufen dieses Halteabstands durch zum Ausstieg genutzte Zwischenhalte zu verhindern
  • sowie unterstützend eine im PBefG festgeschriebene Beteiligung der Aufgabenträger an den Genehmigungsverfahren für Fernbuslinienanträge, um gegebenenfalls solche Fernbusverkehre verhindern zu können, die öffentliche Verkehrsinteressen beeinträchtigen